Was die KassenSichV an jeder deutschen Kasse verändert hat

Wenn Sie ein Restaurant, eine Bäckerei, einen Salon, einen Kiosk oder irgendeinen Betrieb in Deutschland führen, der an einer Kasse Bargeld oder Karte annimmt, haben sich vor zwei Wochen die Regeln dafür geändert, wie Ihre Kasse Umsätze aufzeichnet. Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) ist in Kraft.

Dies ist der erste Beitrag unserer Reihe zur deutschen Fiskalisierung. Wir arbeiten mit Gastronomie- und Handelskunden in Baden-Württemberg und bundesweit, und die Fragen, die uns gerade erreichen, laufen fast alle auf drei hinaus: Was muss ich tun? Bis wann? Und was passiert, wenn ich nichts tue?

Woher das kommt

Die rechtliche Wurzel ist das Kassengesetz vom Dezember 2016, das § 146a in die Abgabenordnung (AO) eingefügt hat. Der Zweck des Gesetzes ist schlicht: Es soll technisch unmöglich werden, einen Umsatz nach der Aufzeichnung zu löschen oder zu ändern. Bargeldintensive Betriebe stehen seit Langem im Blick der Finanzverwaltung, weil ein nicht aufgezeichneter Umsatz keine Spur hinterlässt; die neuen Regeln schließen diese Lücke mit Kryptografie statt mit mehr Prüfern.

§ 146a AO setzt den Grundsatz. Die KassenSichV von 2017 regelt die technischen Einzelheiten. Zusammen bilden sie den Rahmen, den man Fiskalisierung nennt.

Die drei Dinge, die sich für Sie geändert haben

1. Jeder Vorgang muss durch eine zertifizierte TSE gesichert sein. Jedes elektronische Aufzeichnungssystem muss mit einer Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) verbunden sein — einem zertifizierten Sicherheitsmodul, das jeden Vorgang signiert. Die TSE besteht aus drei Teilen: einem Sicherheitsmodul, das die Signatur erzeugt, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle. Zertifiziert wird durch das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik).

Die ehrliche Lage im Januar 2020: Zertifizierte TSEs kommen gerade erst auf den Markt. Deshalb hat das Bundesfinanzministerium eine Nichtbeanstandungsregelung erlassen — die Finanzämter beanstanden es nicht, wenn Ihre Kasse noch keine TSE hat, sofern Sie bis zum 30. September 2020 nachrüsten. Behandeln Sie das als die eigentliche Frist.

2. Sie müssen für jeden Umsatz einen Beleg ausgeben — die Belegausgabepflicht. Seit dem 1. Januar 2020 muss für jeden Vorgang ein Beleg erstellt werden, ob die Kundschaft ihn will oder nicht. Er darf auf Papier oder elektronisch sein — ein QR-Code auf einem Display, eine E-Mail, eine App. Das ist die Regel, die als „Bonpflicht“ Schlagzeilen gemacht hat, und die für Ihre Gäste sichtbarste Änderung.

3. Ihre Kasse muss Daten in einem einheitlichen Format exportieren können. Prüfer können bei einer Kassen-Nachschau — der unangekündigten Kassenprüfung, die es seit 2018 gibt — einen einheitlichen Export direkt aus Ihrem System ziehen: die DSFinV-K. Dem Exportformat widmen wir einen eigenen Beitrag.

Was, wenn Ihre Kasse alt ist?

Es gibt eine Übergangsregelung. Kassen, die nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 angeschafft wurden, den GoBD-Anforderungen von 2010 genügen und sich nicht mit einer TSE nachrüsten lassen, dürfen bis zum 31. Dezember 2022 weiterlaufen. Lässt sich Ihr Gerät nachrüsten, gilt die Übergangsregelung für es nicht.

Was in diesem Quartal zu tun ist

1. Fragen Sie Ihren Kassenhersteller schriftlich, wann seine TSE-Anbindung verfügbar ist und ob sie BSI-zertifiziert ist.
2. Prüfen Sie, ob Ihre Hardware nachgerüstet werden kann oder ersetzt werden muss.
3. Sorgen Sie dafür, dass Ihr System ab heute für jeden Umsatz einen Beleg druckt oder anzeigt.
4. Führen Sie eine Verfahrensdokumentation — eine Beschreibung, wie Ihre Kasse eingerichtet ist und betrieben wird. Prüfer fragen danach.

Für Entwickler und Integratoren

Wer Kassensoftware für den deutschen Markt pflegt, hat drei Arbeitspakete unter Zeitdruck.

TSE-Anbindung. Die TSE stellt eine einheitliche Schnittstelle bereit, definiert in BSI TR-03153 und TR-03151, mit einem Lebenszyklus je Vorgang: startTransaction, dann updateTransaction, dann finishTransaction. Jeder Vorgang muss in dem Moment eröffnet werden, in dem die Bestellung beginnt — nicht bei der Zahlung — und mit den endgültigen Daten geschlossen werden. Die TSE liefert einen Signaturzähler, eine Transaktionsnummer, einen Zeitstempel und eine Signatur zurück, die alle auf dem Beleg erscheinen müssen.

Beleginhalt. § 6 KassenSichV zählt die Pflichtangaben auf dem Beleg auf: Name und Anschrift des Betriebs, Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende, Transaktionsnummer, Menge und Art der Waren, Beträge und Umsatzsteuer sowie die Seriennummer der TSE nebst Signaturdaten. Die meisten Hersteller kodieren die TSE-Daten als QR-Code.

DSFinV-K-Export. Ihr System muss das DSFinV-K-CSV-Paket auf Verlangen erzeugen können. Fangen Sie jetzt beim Datenmodell an; einen sauberen Export später nachzurüsten ist schmerzhaft.

Hardware-TSEs — SD-Karten, USB-Sticks — sind das, was Sie heute kaufen können. Cloud-TSEs sind in der Zertifizierung und werden für Filialbetriebe und cloud-native Kassen sehr wichtig werden. Darauf kommen wir im nächsten Beitrag zurück.

Dies sind allgemeine Informationen, keine Rechts- oder Steuerberatung.

Daleenda baut und integriert Kassen-, Bestell- und Backoffice-Software für Gastronomie- und Handelskunden in Deutschland und der MENA-Region.

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